Wolfgang Schulz

Nicht Spenden - Steuern zahlen!

Genau andersrum, Herr Wellendorf! Möchte ich diesem Pforzheimer Unternehmer zurufen, der seine Meinung sogar auf der Titelseite der PZ kundtun darf.

Er würde sein Geld lieber in selbst gewählte Projekte stecken und nicht in die schwarzen Löcher des Staates, sagt er.

Dem möchte ich folgendes entgegenhalten: Dem beispiellosen Feldzug gegen den Sozialstaat und gegen die Armen in unserer Gesellschaft ging etwas voraus: die rot-grüne Steuerreform, die jedem der 900.000 Mehrfach- Millionäre und jedem der mehr als 100 Milliardäre (PZ vom 2.9.) pro Jahr und pro zu versteuernde Millionen mehr als 100.000 € Steuererlass brachte. Das Ergebnis, lange verschwiegen und verschleiert, kennen wir alle: wachsende öffentliche und private Armut und exorbitante Vermögen, die jede soziale Vernunft verhöhnen.

Die Armen fielen in jene schwarze Löcher, in die Herr Wellendorf kein Geld mehr stecken will und Frau Merkel betet, aus begründetem Anlass, dass die englischen Verhältnisse nicht nach Deutschland übergreifen, wo die Armen am liebsten alles zerschlagen würden, von dem sie glauben, es habe ihre Armut und ihre Wut verursacht.

Mein Vorschlag: Rücknahme der,  den Staatshaushalt ruinierenden,  Steuergeschenke, eine sozial vernünftige Besteuerung aller großen Vermögen und Einkommen, sozial vernünftige Leistungen an Erwerbslose, Mindestlöhne und Mindestrenten und dann wir haben bald keine schwarzen Löcher mehr und – vielleicht auch keine Aufstände!

Wenn ein Vermögender dann noch genügend Geld hat, wovon ich fest überzeugt bin, darf er gerne Projekte unterstützen, soviel er will.

Ja oder Nein zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ ?

Bevor wir Antworten geben zu einer zentralen sozialpolitischen Fragen dieses Jahrhunderts, dem Grundeinkommen, sollten wir in guter sokratischer Tradition erst die richtigen und wichtigen Fragen stellen. Die erste Frage könnte sein: Welche Schlüsse ziehen wir aus den beiden Fakten, dass erstens der technische Fortschritt und das Gewinnstreben immer mehr Menschen aus dem Produktionsprozess entlässt und zweitens die Produktivität (der zu verteilende gesellschaftliche Kuchen) immer größer wird? Folgen sind: Massenarbeitslosigkeit und unvorstellbarer Reichtum. Eine Folge-Frage ist, ob die Massenarbeitslosigkeit beendet werden kann, durch eine neue „Vollbeschäftigung“, wie sie die Politik seit Jahren fordert und verspricht. Wenn ja, dann erübrigt sich die Diskussion um ein Grundeinkommen, weil dann die Sozialkassen wieder voll wären. Wenn nein, dann hat Götz W. Werner Recht. Denn wer soll seine Produkte kaufen, wenn er kein ausreichendes Einkommen hat? Eine weitere Folge-Frage ist, ob und wenn ja, wie der gesellschaftliche Reichtum, der sich als Reichtum Weniger erweist, nicht in viel stärkerem Maß der Allgemeinheit zugute kommen soll? Welche Rolle spielt dabei die Steuerpolitik ? Nun macht es nachdenklich, dass die Gewerkschaften und die Linkspartei sich sehr kritisch bis ablehnend äußern, während der Milliardär Götz W. Werner ebenso wie das Netzwerk Grundeinkommen vehement für ein Grundeinkommen eintreten. Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut(HWWI), der thüringische Ministerpräsident Althaus – sie alle haben mit eigenen Modellen scheinbar ihr Herz für die Ärmsten entdeckt?! Sogar der Bundespräsident sieht Handlungsbedarf. Und auch die FDP tritt für ein eigenes Modell ein.

Offensichtlich gibt es in einigen Modellen  sozialstaats- armen- und arbeitnehmerfeindliche Absichten oder Tendenzen, die gründlich analysiert werden müssen.

Deshalb ist es unabdingbar, jedes Modell eines Grundeinkommens mit einem präzisen Fragenkataloge zu hinterfragen. Zum Beispiel: Welche Auswirkungen hat es auf die Gesellschaft, das Verhältnis von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, auf den Sozialstaat, auf die sozialen Sicherungssysteme, auf den Arbeitsmarkt, auf den Lohnsektor? Welche Auswirkungen hat es auf die (Flächen-)Tarifverträge, auf die öffentliche Daseinsvorsorge, auf die Steuerpolitik, die ja mit über die große Frage „Finanzierbarkeit“ entscheidet? Wer garantiert beim Werner-Modell zum Beispiel, dass seine Finanzierung über die Mehrwertsteuer nicht die Waren erheblich verteuern wird? Das sind nur einige der wichtigsten Fragen an alle Modelle. Eines sollten wir allerdings bedenken: Das Grundeinkommen kann nur ein, wenn auch wichtiger, Aspekt all jener sozialpolitischen Maßnahmen sein, die in unserem (noch) sozialen Gemeinwesen sozialen Zusammenhalt und gesellschaftliche Integration sichern. Wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen in einem sozial vernünftigen Verhältnis zu einem noch zu erstreitenden Mindestlohn steht, wenn die Massenarbeitslosigkeit auch durch eine generelle Arbeitszeitverkürzung für alle gemildert wird, sehe ich gute Chancen für ein sozialeres, gerechteres und friedliches Miteinander.

Wem nützt – wem schadet die  EU-Freizügigkeit?
Gegenwärtig ist die Debatte um die möglichen Auswirkungen des Zuzugs rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer auch in Pforzheim voll entbrannt.
Es geht in dieser Debatte meist um die Folgen für unsere Sozialkassen. Ob zu Recht oder zu Unrecht möchte ich hier nicht diskutieren. Meines Erachtens jedoch wird mit dieser Fokussierung vom eigentlichen Problem der deutschen Bevölkerung abgelenkt: Der stetig wachsenden Armut!  Diese ist laut Untersuchungen seriöser Sozialforschungsinstitute vor allem durch den ständig wachsenden Bereich der Niedriglöhne und auch durch die Arbeitslosigkeit selbst verursacht.
Ohne Zweifel werden sich durch die von der EU-Führung initiierten Zuzüge südeuropäischer Arbeitnehmer die Lohn- und Arbeitsverhältnisse – und damit die Armut – in unserer Stadt noch weiter verschärfen, denn selbst das Jobcenter Pforzheim fürchtet, dass 43 % aller neuen Arbeitsplätze von ausländischen Arbeitnehmern besetzt werden..
Sind diese Folgen von der EU-Führung gewollt frage ich mich und denke daran, wem diese Verschärfungen nützen werden – die Antwort liegt auf der Hand.
Noch eine Auswirkung sollten wir nicht vergessen: Zur Rechtfertigung hört man immer wieder das Argument, es kämen ja viele Fachkräfte aus diesen Ländern in unser hoch industrialisiertes Deutschland. Aber der eigentlich notwendige Nachsatz bleibt aus:  Dass dieses Deutschland nicht willens oder in der Lage war und ist, seinen Kindern und Jugendlichen eine Bildung und Ausbildung zu vermitteln, die das Facharbeiterproblem von selbst erledigt. Stattdessen setzt es auf indische, rumänische, bulgarische oder sonstwoherige Fachkräfte, die in erschreckender Weise in ihrem eigenen Land fehlen werden. Dies ist  nicht nur kurzsichtig und eigensüchtig, vielmehr es ist politisch völlig verantwortungslos.
Wolfgang Schulz